Einfach nur gegen die AfD zu sein, ist kein Programm
Rechtsextreme Positionen breiten sich zunehmend in der Gesellschaft aus, und einer Mehrheit der Menschen behagt das überhaupt nicht. Die Debatte ist geprägt von besorgten Warnungen: Dass wir wachsam sein müssen gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit, die Verachtung von Armen, die Gefährdung der Demokratie. Dem ist kaum zu widersprechen, es genügt ja ein Blick in die USA, um zu sehen, welchen Schaden eine aggressive rechtsextreme Politik in kurzer Zeit anrichtet.
Trotzdem läuft sich diese Art von Alarmismus so langsam tot. Eine Ablehnung der AfD ist noch kein politischer Inhalt. Dagegensein ist kein Programm. Was fehlt, sind positive Visionen, wie wir die Gesellschaft haben wollen. Und welche realistischen und praktikablen Wege es gäbe, dorthin zu kommen.
Deshalb schlug ich kürzlich in den Sozialen Medien vor, als demokratische Parteien und Organisationen gemeinsam aufzutreten, damit sichtbar wird, dass wir trotz unterschiedlicher Weltanschauungen etwas verwirklichen können. Und zwar vor Ort, in den Stadtteilen: mehr Grünflächen vielleicht, Begegnungsmöglichkeiten, Bänke, was eben gebraucht wird.
Wir sollten kleinliche Streitereien einmal beiseitelassen und uns gegenseitig stärken, nicht schwächen.
Der Vorschlag bekam sofort Gegenwind. Mit den Linken könne man ja wohl auf gar keinen Fall zusammenarbeiten. Von der SPD sei doch nun wirklich nichts mehr zu erwarten. Die Grünen seien doch längst unrettbar verbürgerlicht (oder „woke Spinner„, je nachdem, wen man fragt). CDU und FDP schließlich seien inzwischen ja schon ganz genauso schlimm wie die AfD.
Also ehrlich, so geht das nicht. Wir müssen aufhören, aus unseren politischen Differenzen Glaubenskriege zu machen. Ja, es gibt rote Linien, bei denen es wirklich um „Bekenntnisfragen„ geht. Die müssen wir konsequent ziehen. Aber alles diesseits davon ist verhandelbar. Demokratie bedeutet nun mal, dass es auch andere Meinungen gibt.
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