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Kirchenpräsident Jung kritisiert Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik

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Die geplanten Ankerzentren, in denen Flüchtlinge bis zu 18 Monate mit Arbeitsverbot festgehalten werden dürfen, verhindern Integration und nähren Vorurteile von Rechtspopulisten und Rassisten, meint der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung.

Kirchenpräsident Volker Jung.  |  Foto: EKHN
Kirchenpräsident Volker Jung. | Foto: EKHN

Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat die Einigung von CDU/CSU und SPD in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Indem im Koalitionsvertrag der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ab August auf ein Kontingent von 1000 Personen pro Monat begrenzt wird, werde der Rechtsanspruch auf Familiennachzug abgeschafft, sagte Jung am 16. Februar in Frankfurt auf der Vorbereitungstagung zur bundesweiten Interkulturellen Woche 2018. 

Die geplanten Ankerzentren, in denen Flüchtlinge bis zu 18 Monaten mit Arbeitsverbot festgehalten werden dürften, verhinderten Integration und erzeugten Perspektivlosigkeit. Dies wiederum nähre Vorurteile von Rechtspopulisten und Rassisten. Stattdessen sollten Politik, Verbände und Bürger sich für ein „inklusives Gemeinwesen“ engagieren, wo Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Status solidarisch zusammenleben, sagte der Kirchenpräsident. Eine an den Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik würde Fluchtwege nach Europa offen halten und sich an den Interessen von Flüchtlingen ausrichten.

„Flüchtlinge haben als Katalysator für die weitgehend verdrängte soziale Frage gewirkt“, ergänzte Jung. Während nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung vier Fünftel der deutschen Bevölkerung das Motto der Interkulturellen Woche „Vielfalt verbindet“ bejahten, sei ein noch größerer Teil der Meinung, dass die Verteilung der Güter im Land ungerecht sei. „Vielfalt muss mit Gerechtigkeit verbunden werden“, forderte der Kirchenpräsident.

Jung rief zu einer Stärkung der Demokratie auf. „Wir brauchen vor dem Hintergrund des Rechtspopulismus ein neues demokratisches Selbstbewusstsein“, sagte er. „Populismus ist im Kern demokratiefeindlich.“ Die Öffentlichkeit dürfe sich nicht vor den AfD-Parolen abwenden, sondern müsse sich mit ihnen auseinandersetzen. Nicht nur Einwanderer müssten Demokratie lernen, sondern Einheimische mit ihnen gemeinsam die Demokratie weiterentwickeln. Auch dürften Demokraten die digitalen Medien nicht denen überlassen, die den Populismus organisierten.

Die Interkulturelle Woche ist eine bundesweite Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland, der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Sie findet seit 1975 jedes Jahr Ende September statt und wird von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Initiativgruppen mitgetragen.


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