„Auf die Straße gegen Sozialabbau“ – unter diesem Motto hatte das von Gewerkschaften, Betroffenenverbänden wie dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Frankfurter Jugendring, dem Hessischen Flüchtlingsrat und den Naturfreunden Frankfurt getragene Bündnis „Unkürzbar. Rhein-Main“ am 12. September zu verschiedenen Veranstaltungen in der Frankfurter Innenstadt eingeladen. Teil des Aktionstags war eine Versammlung in der evangelischen Sankt Katharinenkirche an der Hauptwache unter der Schirmherrschaft der Gewerkschaft Ver.di. Die Katharinengemeinde hatte auf Anfrage von Gewerkschaftssekretärin Anja Golder und Lufthansa-Betriebsrätin Claudia Salvoch ihre Tore geöffnet, damit dort Menschen aus Schule, Pflege und sozialer Arbeit ihre Geschichte erzählen können, berichtet Malte Dücker, Referent für gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Stadtdekanat Frankfurt und Offenbach.

„Ich frage mich, warum wir genau bei den Menschen sparen, die unsere Zukunft jeden Tag tragen“, sagt die15-jährige Lena, Schülerin einer Integrierten Gesamtschule, und schildert die Bedeutung von Schulpsychologie, Teilhabeassistenz, Schulsozialarbeit und verständnisvollen Lehrkräften, auf die aber immer mehr Aufgaben übertragen würden. Man könne nicht von Chancengerechtigkeit sprechen und genau die Strukturen kürzen, „die Chancengerechtigkeit überhaupt erst möglich machen“. Auch Christina, Auszubildende in einer Frankfurter Kita, beklagt die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit. Zwar sinken vielerorts die Kinderzahlen, doch das bedeutet nicht automatisch, dass der Unterstützungsbedarf oder die Anforderungen an die pädagogischen Fachkräfte geringer werden. Eine angemessene Förderung aller Kinder sei angesichts der angekündigten Kürzungen kaum noch vorstellbar. Und die Kürzungspläne der Bundesregierung betreffen nicht nur Kinder und Jugendliche, psychologische Betreuung, soziale Arbeit, Inklusions- und Integrationsprojekte. Insbesondere Einsparungen bei Bildung, Beratung und Prävention lassen weitreichende Langzeitfolgen befürchten. Die Liste ist lang und die Sorgen der Anwesenden waren im Raum deutlich spürbar.

Neben politischen Debatten bot der Nachmittag vor allem Menschen Raum, die im politischen Lärm oft untergehen. So berichteten Ibo, der seit 20 Jahren im Patiententransport eines Frankfurter Krankenhaus arbeitet, von Personalmangel, hoher Arbeitsbelastung und häufigen Einsätzen an eigentlich freien Tagen. „Wenn wir zu wenige sind, bedeutet das für mich und mein Team, dass wir nicht richtig Pause machen können, schneller arbeiten müssen und uns rechtfertigen müssen, wenn wir die Arbeit nicht schaffen“, sagte er.

Die Folgen seien auch für die Patientinnen und Patienten spürbar. Fehle Personal, werde es schwieriger, Untersuchungen und Behandlungen zuverlässig zu organisieren. Besonders persönlich wurde sein Bericht, als er von den Auswirkungen auf sein Familienleben erzählte: „Wenn ich nach meinem Dienst nach Hause komme, ist mein Kopf fast immer noch auf der Arbeit.“

Damit wurde in der Katharinenkirche deutlich, was hinter der häufig abstrakt geführten Debatte um Sozialstaatskürzungen steht: Die konkreten Arbeitsbedingungen und Lebenssituationen von Menschen. Soziale Arbeit wird oft erst dann sichtbar, wenn sie fehlt.

Ausblick auf den 26. September

Auch am 26. September wird in Frankfurt gegen Kürzungen am Sozialstaat demonstriert. Der Evangelische Regionalverband und die Diakonie Hessen unterstützen den Aufruf des Sozialstaatsbündnisses Hessen unter dem Motto „Nicht am Menschen sparen.“ (https://www.nichtammenschensparen-hessen.de/)

Darin heißt es: „Ein verlässlicher Sozialstaat schafft soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie“. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund werben die Diakonie, der Paritätische und weitere Verbände für einen verlässlichen Sozialstaat und wenden sich gegen die angekündigten Kürzungen. Im Mittelpunkt stehen aus Sicht des Bündnisses der Erhalt sozialer Infrastruktur und Angebote etwa in den Bereichen Kinder und Jugend, Pflege, Gesundheit, Bildung sowie soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 26. September, um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz und führt anschließend zum Opernplatz. Auch Pfarrer Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, wird dort sprechen.