Politik & Welt

Auf seinem Tisch stapeln sich rund 500 Asylverfahren

Im Frankfurter Rechtshilfekomitee engagieren sich Anwältinnen und Anwälte ehrenamtlich für Flüchtlinge. Helmut Bäcker ist schon seit drei Jahrzehnten dabei.

Helmut Bäcker hilft Flüchtlingen, zu ihrem Recht zu kommen. | Foto: Doris Stickler
Helmut Bäcker hilft Flüchtlingen, zu ihrem Recht zu kommen. | Foto: Doris Stickler

Seine Zulassung als Anwalt war noch recht frisch, als Helmut Bäcker von Freunden um fachlichen Beistand gebeten wurde. Es waren Mitglieder der evangelischen und katholischen Studierendengemeinden, die ein Jahr zuvor das Frankfurter Rechtshilfekomitee für Ausländer gegründet hatten. Der Jurist nahm sich der Sache an und erteilte ihnen Rat.

Der Freundschaftsdienst sollte nicht ohne Folgen bleiben. Seit 1980 ist Helmut Bäcker nun schon ehrenamtlich im Rechtshilfekomitee aktiv und hat sich auch auf dem weiten Feld seines Berufs auf Migrations- und Asylrecht spezialisiert. Im Großraum Rhein-Main gilt er als einer von 15 Experten eines Bereichs, der hohe Anforderungen stellt.

„Es gibt kein Gebiet, in dem sich das Recht so schnell verändert“, weiß Helmut Bäcker. „Das Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht wird halbjährlich modifiziert.“ Außerdem sei es nicht fair: „Vieles liegt im Ermessen des Richters, und das heißt: Glaubt er den Betreffenden oder nicht?“ Hinzu kämen die unterschiedlichen Zuständigkeiten, mal sei es der Bund, mal das Land.

Eine Gemengelage, die ihn im Arbeitsalltag mit „zahlreichen Absurditäten“ konfrontiert, wie er sagt: Wenn er Einspruch bei Abschiebungen einlegen will, müsse er zuerst ein Schreiben an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags richten. Der müsse den Bleibeantrag ablehnen, bevor er sich an die Härtefallkommission wenden kann. Das Ganze ziehe sich dann über mindestens 14 Monate hin.

Im Rechtshilfekomitee ist Helmut Bäcker zwar auch mit Fragen zu Aufenthalt oder Familienzusammenführung befasst, doch wird in den Sprechstunden „nur beraten und vorsortiert“. „Wir prüfen, ob eine Sache Erfolg verspricht, wenn ja, werden die Leute zum Anwalt geschickt.“ Neben einer Anwältin oder einem Anwalt sei immer auch jemand von einem Wohlfahrtsverband dabei, um an die für das jeweilige Anliegen richtige Beratungsstelle vermitteln zu können.

In juristischer Hinsicht gehe es meist um „eher einfache Dinge wie Mietverträge, Verkehrsunfälle oder Haftungsgeschichten“. Trotzdem muss Helmut Bäcker manchmal passen – bei Problemen mit Rentenansprüchen oder komplizierten Mietangelegenheiten kennt er sich nicht aus und verweist lieber auf die Sprechstunden seiner Kolleginnen oder Kollegen, die sich darauf spezialisiert haben.

Natürlich steht Helmut Bäcker auch mit den entsprechenden Stellen der beiden Kirchen in ständigem Kontakt und betreut immer wieder Flüchtlinge im Kirchenasyl. Der Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit und Migration der Diakonie Hessen, Andreas Lipsch, bittet ihn manchmal, Fälle zu übernehmen. „Ich sage dann meistens Ja.“

In Zukunft wird es vermutlich häufiger ein Nein. Inzwischen 68 Jahre alt, hat der Jurist „begonnen, langsam herunterzufahren“. Er übernehme „keine neuen Fälle mehr“ und habe seine 60 Stunden-Woche bereits auf 40 Stunden reduziert. Die angetretenen Mandate führe er jedoch zu Ende. Das dürfte freilich dauern: Auf seinem Schreibtisch stapeln sich noch rund 500 Asylverfahren, von denen sich jedes über durchschnittlich zwei bis drei Jahre erstrecken dürfte.

Helmut Bäcker wird also noch eine ganze Weile Hoffnungsanker für Menschen in desolaten Situationen sein. Gefragt, ob ihm die oft tragischen Schicksale nicht auch persönlich nahegehen, zuckt er mit den Schultern und sagt: „Ich nehme viel nach Hause mit.“ Er habe gelernt, damit umzugehen und sei froh, mit seiner Frau darüber reden zu können.

Einmal im Monat trifft sich der Frankfurter zudem mit den im Bereich Migrations- und Asylrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen. Da kämen nicht nur juristische, sondern auch emotional belastende Dinge auf den Tisch. Diesen Austausch möchte der Anwalt nicht missen, ebenso wenig sein Engagement im Rechtshilfekomitee. Dass Helmut Bäcker seinen Abschied aus der Kanzlei vorbereitet, heißt schließlich nicht, dass er nur noch Däumchen drehen will.

Hintergrundinfo: Das Frankfurter Rechtshilfekomitee

Die meisten Mitglieder des als Verein agierenden Rechtshilfekomitees sind hauptberuflich in der Sozialarbeit oder als Rechtsbeistände tätig. Zwei Drittel von ihnen sind auch in den wöchentlichen Sprechstunden aktiv. Zu den ehrenamtlich engagierten Anwältinnen und Anwälten gehören namhafte, durch Veröffentlichungen bundesweit anerkannte Experten. Die nicht-juristisch Beratenden verfügen ebenfalls über hohe Kompetenz, da sie überwiegend aus einschlägigen Fachdiensten kommen. Das Rechtshilfekomitee arbeitet eng mit anderen Initiativen, Ämtern, kirchlichen Stellen und freien Trägern zusammen, und kümmert sich neben der Beratungsarbeit auch um regelmäßige Fortbildung in Bereichen wie Zuwanderungs- und Hartz IV-Gesetze, Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europäischen Union oder die Erlasse der Bundesländer.

Das sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen finanzierende Rechtshilfekomitee – die Christuskirche stellt die Räume mietfrei zur Verfügung – wurde von der Stadt mit dem Integrationspreis und vom Bündnis für Demokratie und Toleranz mit dem Preis für ziviles Engagement gewürdigt.

Das Rechtshilfekomitee für Ausländer bietet jeden Dienstag von 18 bis 20 Uhr in der Christuskirche, Beethovenplatz in Bockenheim, Eingang am Turm, kostenlose Beratung in Sachen Migrations-, Asyl- und Sozialrecht an. Weitere Informationen im Internet unter www.rechtshilfekomitee.de


Autorin

Doris Stickler 54 Artikel

Doris Stickler ist freie Journalistin in Frankfurt.

0 Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare verfasst. Schreiben Sie doch den ersten.

Artikel kommentieren

Lebhafte Diskussionen sind interessant, können aber manchmal die Gemüter erhitzen. Bitte achten Sie auf einen angenehmen Umgangston und vermeiden Sie verbale Angriffe auf andere Kommentatoren. Die Redaktion behält sich vor, unangebrachte Kommentare nicht zu veröffentlichen.

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.