Politik & Welt

„Man muss mit allen reden, auch mit den ganz Rechten“

Wie gefährdet ist die Meinungsfreiheit, und wie wird sie am besten geschützt? Und wie weit muss man sich auf Rechtsextreme und ihre Argumente einlassen? 

Meinungsfreiheit schützt Satire: Die Karikaturen von Frank Hoppmann sind noch bis zum 3. Dezember im Caricatura-Museum zu sehen.
Meinungsfreiheit schützt Satire: Die Karikaturen von Frank Hoppmann sind noch bis zum 3. Dezember im Caricatura-Museum zu sehen.

Donald Trump als aufgeblasene Kröte, während Recep Erdogan mit einem roten Eimer auf dem Kopf trägt, so stellt der Zeichner Frank Hoppmann Politiker da: Er will das „Tierische“ im politischen Menschen zeigen. Gerade ist er dafür mit dem deutschen Karikaturenpreis 2017 ausgezeichnet worden. Einer, der sich in der Jury für ihn einsetzte, war Achim Frenz, der Direktor des Frankfurter Caricatura-Museums, denn: „Satire muss die Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten.“

Frenz war einer der Diskutanten bei einer Podiumsdiskussion über Meinungsfreiheit in der Evangelischen Akademie am Römerberg. Ein anderer war Alexander Skipis, der Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Er verteidigte die Entscheidung der Buchmesse, auch solche Verlage zuzulassen, die der identitären Bewegung oder anderen rechstextremen Gruppen nahestehen. Die Meinungsfreiheit sei ein so hohes Gut, dass die Buchmesse alle Verlage ertragen müsse, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

In der öffentlichen Debatte sollten nicht nur Statements ausgetauscht werden, sondern man müsse sich auf die Argumente des Gegners einlassen, forderte Skipis. Menschen mit extremen Positionen seien zwar meist nicht auf Verständigung aus, es gebe aber doch viele, mit denen man in Dialog treten könne. Schätzungsweise eine Million CDU-Wähler und bis zu 800.000 SPD-Wählerinnen seien bei der Bundestagswahl zur AfD abgewandert. Deshalb müssen man mit dieser Partei umgehen wie mit allen anderen Parteien auch, sonst „beleidige“ man die Menschen, die sie gewählt haben.

Ein Problem sei aber auch, dass die Liebe zu demokratischen Werten hierzulande oft „nur so weit reicht wie unsere wirtschaftlichen Interessen“, kritisierte Skipis. Das sehe man etwa an Waffenexporten nach Saudi Arabien. Ziel europäischer Gesellschaften müsse es aber sein, demokratische Werte höher zu bewerten als wirtschaftliche Interessen.

Ulrike Ackermann, die Leiterin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg, sagte, nicht nur bei denen, die AfD wählen, werde Kluft zwischen der veröffentlichten Meinung in den Leitmedien und ihrer eigenen Meinung immer größer. Der Graben habe sich vor allem im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen vertieft. Über 50 Prozent der Bevölkerung glaube inzwischen, dass die politischen Vertreterinnen und Vertreter nicht die Interessen derjenigen vertreten, die sie gewählt haben, sondern ihre eigenen Interessen oder die ihrer Lobby.

Ackermann hält das Misstrauen in das Prinzip der Repräsentation auch für eine Folge der großen Koalition, ebenso wie das gute Abschneiden der AfD. Sie hoffe, dass mit einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP auch im Parlament wieder öffentliche Diskussionen geführt werden statt nur in Talkshows. Auch wenn die Debatten dann vielleicht wieder konfliktreicher würden: „Das ist lebendiger und besser für die Demokratie“, so die Professorin. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sieht sie auch in zunehmenden „Rede- oder Bilderverboten an vielen Universitäten“. Eine Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit führe aber zu einer Einschränkung der Denkfreiheit.


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Autorin

Stephanie von Selchow ist Redakteurin von "Evangelisches Frankfurt und Offenbach".