Politik & Welt

Ordnungspolitik statt Sozialpolitik: Arbeitsuchende aus Osteuropa haben fast keine Chance

Viele Menschen aus Osteuropa kommen auf der Suche nach wirtschaftlichen Perspektiven nach Frankfurt. Doch hier in Deutschland haben sie fast keine Chance. Sie haben keinen Anspruch auf soziale Hilfen, werden von dubiosen Arbeitgebern ausgebeutet, stoßen auf Vorurteile und Diskriminierung. Ein Abend in der Weißfrauen Diakoniekirche machte auf ihre Situation aufmerksam.

Von links nach rechts: Joachim Brenner und Diana Preda vom Förderverein Roma e.V., Encarni Ramirez von "Frauenrecht ist Menschenrecht", Darja Kämmerer und Jürgen Mühlfeld vom Diakonischen Werk und Elvira Niesner (Moderation) . Foto: Silke Kirch
Von links nach rechts: Joachim Brenner und Diana Preda vom Förderverein Roma e.V., Encarni Ramirez von "Frauenrecht ist Menschenrecht", Darja Kämmerer und Jürgen Mühlfeld vom Diakonischen Werk und Elvira Niesner (Moderation) . Foto: Silke Kirch

Im Rahmen der Interkulturellen Wochen Frankfurt hatten verschiedene Integrationsprojekte zu einer Abendveranstaltung in die Weißfrauenkirche eingeladen. Eine Podiumsdiskussion thematisierte den Umgang mit insitutionalisierter Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten.  

Seit der EU-Osterweiterung vor zehn Jahren suchen Menschen aus Bulgarien und Rumänien Zuflucht und Arbeit im Westen – unter ihnen viele Roma. Zum Auftakt der Abendveranstaltung wurde ein 2014 produzierter Dokumentarfilm über das Leben der Roma in Frankfurt gezeigt, der deutlich macht, wie tief die Vorurteile hier sind. Eine typische Geschichte erzählte Joachim Brenner vom Förderverein Roma e.V.: Zwei jungen Frauen gingen nach einem sehr guten Hauptschulabschluss in eine Ausbildung und waren gut integriert, bis sie als Roma „geoutet“ wurden. Dann waren in ihrem Ausbildungsbetrieb massive Ausgrenzung, Mobbing und Diskriminierung an der Tagesordnung. Joachim Brenner resümiert: Von Roma kennen die Menschen nicht mehr als die Vorurteile, die sie ungeprüft verinnerlicht haben.

Eines davon ist die weit verbreitete Vorstellung, dass die Menschen aus dem Osten der EU „Sozialschmarotzer“ seien und allein deshalb nach Deutschland kämen, um Sozialleistungen zu kassieren. Die Wirklichkeit, von der die Referentinnen auf dem Podium berichteten, sieht anders aus: Seit 2016 gilt, dass nur diejenigen ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, die fünf Jahre lang im Land gewohnt und gearbeitet haben. Das zu erreichen ist jedoch für mittellose Zuwanderer äußerst schwierig: Einen Platz in einer Notunterkunft erhalten nur Menschen mit besonderem Anspruch, und das nur auf begrenzte Zeit. Wer keine Unterkunft habe, finde auch keine Arbeit. Wer auf der Straße schlafe, habe zudem mit Verweisen der Ordnungspolizei zu rechnen; Familien laufen Gefahr, dass das Jugendamt ihnen dann die Kinder entzieht. Ein Teufelskreis, der schwer zu durchbrechen ist. Zunehmend werde Ordnungspolitik an die Stelle von Sozialpolitik gesetzt, bemängelte Joachim Brenner.

Eine andere Form institutionalisierter Diskriminierung sind dubiose Arbeitgeber, die Migranten ausbeuten. Encarni Ramirez von „Frauenrecht ist Menschenrecht“ (FIM), einer Beratungsstelle für neu zugewanderte EU-Bürgerinnen, berichtet von jungen Prostituierten, die in den vergangenen Jahren in großer Zahl aus Osteuropa nach Frankfurt gekommen sind, wenig Lebenserfahrung mitbringen und deshalb ihren Freiern und Zuhältern meist schutzlos ausgeliefert sind. Sie arbeiten nicht selten ohne feste Unterkunft, ohne Krankenversicherung und ohne Arbeitsnachweis. Auch in anderen Branchen werde die prekäre Situation der Zugewanderten teils systematisch ausgenutzt.

Caritas Verband und Diakonie Frankfurt haben unter dem Dach des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Menschen (EHAP) eine Multinationale Anlaufstelle für EU-Bürgerinnen eingerichtet (MIA). Dort leistet ein Team in elf europäischen Sprachen ein erstes Clearing und Vermittlungsdienste: Sie bieten Information über Sprachkurse, ermöglichen die Einrichtung eines Postfaches oder den Kontakt zu Ämtern und Behörden. Die Initiative hat großen Zulauf, kann jedoch – so Jürgen Mühlfeld vom Diakonischen Werk – ihren Auftrag kaum erfüllen, da Vermittlung allein in den meisten Fällen nicht reiche: Die Menschen bräuchten gerade aufgrund der Sprachbarrieren eine längerfristige Begleitung. In Ämtern etwa komme es vor, dass Sachbearbeiter ausgefüllte Antragsformulare von Menschen, die sich verbal nicht verständlich machen können, nicht entgegennehmen. Auch das sei eine Form der institutionalisierten Ausgrenzung.

Wichtig sei es, zusammen mit den Menschen Hilfsangebote zu entwickeln. Damit dies in Zukunft geschehen kann, planen Caritas und Diakonisches Werk derzeit eine interne Fortbildung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen für die Bedürfnisse der Menschen sensibilisiert werden, um Diskriminierung entgegenzuwirken zu können. Langfristig, so berichtet Darija Kämmerer von MIA soll es einen gemeinsamen runden Tisch von Mitarbeitenden der Wohnungslosenhilfe und Migrationshilfe geben.

Hilfe für Roma finden oder anbieten: www.fordervereinroma.de Filmtipp: Roma in Frankfurt. Ein Film der Margit-Horváth-Stiftung; Lauf­zeit: 45 Min, Kon­takt: info@margit-horvath.de. Der Film kann bei der Stiftung als DVD für zehn Euro erworben und als Unterrichtsmaterial im schulischen und außerschulischen Bereich verwendet werden.


Autorin

Silke Kirch 49 Artikel

Dr. Silke Kirch studierte Germanistik, Kunstpädagogik und Psychologie in Frankfurt am Main und ist freie Autorin und Redakteurin.