Politik & Welt

Welche Zukunft hat die Demokratie?

Alle sind für die Demokratie, aber wenn man dann genauer nachfragt, was die Menschen darunter verstehen, wird es kompliziert. Mit Analysen zur „Zukunft der Demokratie“ haben der Jura-Professor Udo di Fabio und die Grünen-Politikerin Katrin Göring Eckardt die Reihe „Auf dem Weg zum Ökumenischen Kirchentag“ der Evangelischen Akademie Frankfurt fortgesetzt.

Foto: Markus Spiske | Unsplash.com
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Demokratie schien zumindest in Westeuropa und den USA seit Jahrzehnten so fest im Sattel zu sitzen, dass man sich kaum darüber Gedanken machen musste. Das ist inzwischen vorbei. Nicht erst seit dem gewaltsamen Eindringen fanatischer Trump-Anhänger:innen ins US-amerikanische Kapitol ist klar geworden, dass es inzwischen darum geht, die Grundfesten der Demokratie zu bewahren.

Auch in Deutschland werden durch rechtsradikale „Reichsbürger“, aber auch in den Reihen der AfD Ressentiment gegen die Demokratie als solche gepflegt. Diese neuen rechten Bewegungen „erinnern an die Feinde Weimars“ sagte Udo di Fabio, der an der Universität Bonn öffentliches Recht lehrt, in dem von der Evangelischen Akademie Frankfurt veranstalteten Video-Gespräch.

„Die öffentliche Meinung als Spiegel der Demokratie wirkt zerbrochen“, so di Fabio, „es gibt viele, teilweise auch neue Gesichter in der Debatte, aber sie sind fragmentiert.“ Die großen Medien haben ihre Rolle als „Gatekeeper“ des Diskurses verloren, der immer auch eine Instanz der Kultivierung der Debatte gewesen sei. Genauso haben große gesellschaftliche Verbände wie Kirchen, Parteien, Verbände an Einfluss verloren, die früher die Meinungsbildung gebündelt und gewissermaßen in geordnete Bahnen gelenkt haben und dafür sorgten, dass sich unterschiedliche Weltanschauungen mit einem Mindestmaß an politischem Respekt begegneten.

Heute hat sich die Debatte im Vergleich dazu aufgespalten und radikalisiert. Nicht mehr große Organisationen, sondern Einzelpersonen treiben die Themen voran. „Die alten Meinungskapitäne wirken wie Getriebene, sie müssen sich dem Diskurs anpassen, anstatt ihn zu prägen“, sagte die Fabio. Problematisch findet er auch manche Argumentationen der Linken, etwa wenn die Klimabewegung „Fridays for Future“ fordere, Entscheidungen von wissenschaftlicher Expertise statt von politischen Debatten abhängig zu machen. Oder wenn – jüngstes Beispiel – Internetgiganten wie Twitter, Facebook und Amazon ohne gesetzliche Grundlage entscheiden, Präsident Trump die Accounts zu löschen.

Es sei notwendig, die demokratischen Institutionen so weiter zu entwickeln, dass sie auch unter heutigen Bedingungen funktionieren, etwa durch parlamentarisch beschlossene Regulierungen des Internet, so di Fabio. Einfach über die Veränderungen zu klagen, nütze nichts. Ein Zurück zu den alten Zuständen sei nicht möglich. „Die Demokratie ist heute lebendiger, aber auch volatiler. Ihre Zukunft ist offen, aber das Grundgesetz ist eine gute Umgebung dafür.“

Dass die Demokratie nicht einfach da ist, sondern jeden Tag geschützt werden muss, betonte auch Katrin Göring Eckardt. Als Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bekomme sie bei jeder Parlamentssitzung mit, wie Abgeordnete der AfD versuchten, demokratische Verfahren zu unterlaufen. Zum Beispiel lege sich jedes Mal wenn eine Frau aus einer der demokratischen Parteien ans Pult tritt, ein verächtlicher „Klangteppich“ über den Raum. Das sei ein klarer Angriff auf die Errungenschaften der Emanzipation, ähnlich wie das „Silencing“, das Mundtot-Machen feministischer oder antirassistischer Stimmen im Internet durch einen rechten Mob.

Dass Konflikte und Meinungsverschiedenheiten respektvoll ausgetragen werden, sei aber ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie sei in Gefahr, „wenn Spannungen zu Spaltungen werden“. Ein Problem sei auch, dass es kaum noch Räume gebe, wo politische Themen sachlich und differenziert besprochen werden. Gerade dies sei ein Markenzeichen der Kirchentage, betonte Göring Eckardt, die auch lange Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gewesen ist.

Auf politischer Ebene sei in Deutschland seit 2017, mit dem Einzug der AfD in den Bundestag, „das Zeitalter des Populismus“ angebrochen. Komplexe Sachfragen würden aufgebauscht, unwahre Behauptungen verbreitet, bis dahin, dass Gewalt als legitimes Mittel der Selbstverteidigung dargestellt wird. Seit dem antisemitischen Mordanschlag auf die Synagoge in Halle hätte es fast keinen Tag in Deutschland ohne einen rassistischen oder antisemitischen Anschlag gegeben.

„All das ist nicht normal, und das müssen wir nicht aushalten“, so Göring Eckardt. Sie forderte daher ein Demokratiegesetz, um bewährte Strukturen der demokratischen Bildungsarbeit dauerhaft abzusichern, sowie Maßnahmen in den Sicherheitsbehörden und der Polizei, um rechtsextreme Netzwerke dort aufzudecken und zu zerschlagen. „Gerade das Vertrauen in das rechtmäßige Handeln der Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates ausübt, ist essenziell für die Demokratie“, so Göring Eckardt.

Zum Youtube Kanal der Evangelischen Akademie


Autorin

Antje Schrupp 150 Artikel

Dr. Antje Schrupp ist Chefredakteurin von Evangelisches Frankfurt und Offenbach. Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin bloggt auch unter www.antjeschrupp.com

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