Politik & Welt

Wir müssen klare rote Linien gegen den Rechtsextremismus ziehen – vor der AfD

Politische Systeme sind von Menschen gemacht, sie werden nicht von Gott eingesetzt. Und leider gibt es heute einige, die grundlegende demokratische Errungenschaften wieder abschaffen wollen.

Dr. Antje Schrupp ist Chefredakteurin des EFO-Magazins.
Dr. Antje Schrupp ist Chefredakteurin des EFO-Magazins.

Jesus „würde kotzen“ – mit drastischen Worten hat Anna Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, bei einer „Demo gegen Rechtsextremismus“ in Berlin deutlich gemacht, was sie davon hält, wenn über die Deportation unerwünschter Menschen nachgedacht wird und man sich dabei auf das „christliche Abendland“ beruft. Ähnlich empört reagierten viele Menschen auf Berichte über ein Geheimtreffen, bei dem Neonazis und Vertreter der Identitären Bewegung zusammen mit Leuten aus AfD und Werteunion einen „Regimewechsel von rechts“ entwarfen. Überall in Deutschland, auch in Frankfurt und Offenbach, gab es große Demonstrationen mit insgesamt Millionen Teilnehmer:innen.

Gut so! Aber moralische Empörung ist gegen rechtsextreme und faschistische Bestrebungen eine schwache Waffe. Das hat der katholische Stadtdekan von Frankfurt, Johannes zu Eltz, bei der Kundgebung Anfang Februar am Römer deutlich gemacht: „Es geht nicht darum, dass wir die Guten sind und sie die Bösen“, sagte er als Vertreter des Römerbergbündnisses, „sondern darum, wo wir politisch die rote Linie ziehen, um die Demokratie zu schützen. Wir haben nicht recht, weil wir die besseren Menschen sind, sondern weil wir hoffentlich die besseren Argumente haben.“

Im Bereich des Politischen ist es grundsätzlich schwierig, sich auf Gott zu berufen. „Gott lässt die Sonne aufgehen über Böse und Gute, er lässt regnen über Gerechte und Ungerechte“, zitierte zu Eltz die Bibel. Gott ist für alle da, auch für Leute wie Martin Sellner, Björn Höcke oder Alice Weidel.

Aber wir, wir sind Menschen. Wir müssen klar für unsere Werte und Überzeugungen einstehen. Politische Systeme sind von Menschen gemacht, sie werden nicht von Gott eingesetzt. Und leider gibt es heute mitten unter uns einige, die grundlegende demokratische Errungenschaften wieder abschaffen wollen.

Vor solchen Bestrebungen müssen wir entschlossen eine rote Linie ziehen. Und dazu gehört, klar auszusprechen, dass die AfD sich seit einiger Zeit dermaßen radikalisiert hat, dass sie nun eindeutig auf der anderen Seite steht.


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Dr. Antje Schrupp ist Chefredakteurin des EFO-Magazins. Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin bloggt auch unter www.antjeschrupp.com Mastodon: @antjeschrupp@kirche.social

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